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Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.
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Die Ebola-Epidemie im Ostkongo beeinträchtigt die Schulbildung durch unterbrochene Wirtschaftskreisläufe, die Schulmaterialien unerschwinglich machen, und durch den Versuch, Distanzunterricht per Radio einzuführen, der jedoch aufgrund mangelnder Infrastruktur und Alphabetisierungsprobleme auf Skepsis stößt.
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CORRECTIV und querstadtein entwickeln in Berlin Stadtführungen, die Exiljournalismus thematisieren. Die Touren werden von Medienschaffenden geleitet, die aus ihren Heimatländern geflohen sind und Einblicke in ihre Erfahrungen und die Situation in ihren Herkunftsländern geben.
Unternehmen & MärkteVerbraucherschutzGesetze & Rechte
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Das Kammergericht Berlin hat eine Klausel von Lieferando für unzulässig erklärt, die eine Erstattung vorab gezahlten Trinkgeldes bei Stornierung ausschloss. Das Gericht begründete dies mit einer einseitigen Vertragsgestaltung zum Nachteil der Kunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Nach einer Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg waren zwischen dem 14. Juni und 26. Juli 2023 rund 74 Prozent der Fernzugfahrten mindestens sechs Minuten verspätet. Zusätzlich fielen 172 geplante Fernzüge aus. Die Bundesregierung nennt Hitzetage, Unwetter und Probleme mit der Leit- und Sicherungstechnik als Ursachen.
Radikalismus & StaatsschutzVerkehrspolitikIT & Internet
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor Cyberangriffen auf die Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Angreifer könnten das komplexe System aus verschiedenen Akteuren ausnutzen, um Angriffe durchzuführen.
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Luxemburg zahlt Lehrkräften innerhalb der EU die höchsten Gehälter, mit Einstiegsgehältern zwischen 55.000 und 62.000 Euro. Die Slowakei, Tschechien und Ungarn verzeichnen die niedrigsten Spitzengehälter.
Unternehmen & MärkteHandel & KonsumVerbraucherschutz
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Neue EU-Verpackungsregeln bedrohen die Existenz von Pizzerien und Unverpackt-Läden, da sie strenge Vorgaben zu Materialien und Recyclingquoten machen. Dies führt zu Unmut bei Kunden und Betreibern, die negative Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft befürchten.
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Grundschule einem neunjährigen Schüler mit Herzerkrankung die Teilnahme an einer Klassenfahrt nicht verweigern darf. Das Gericht begründete, dass Klassenfahrten Teil der schulischen Bildung sind und die Teilnahme nur bei konkreter Gefahr für den Schüler oder andere eingeschränkt werden darf.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Eltern Beiträge an Fördervereine einer Privatschule unter bestimmten Umständen als Schulgeld steuerlich absetzen können. Entscheidend ist, ob die Gelder tatsächlich zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs verwendet werden.
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