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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Der Musiker Dahabflex sang auf einer Veranstaltung der Linken von einer „Intifada wie die PFLP“, was die Organisation mit mehreren Terroranschlägen in Verbindung bringt. Dazu zählen Selbstmordattentate mit Sprengstoff und Nägeln sowie Flugzeugentführungen. Die PFLP war auch am 7. Oktober 2023 beteiligt.
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Eine russische Drohne traf das Hauptquartier des ukrainischen Geheimdienstes SBU in Kyjiw, wobei mindestens fünf Personen verletzt wurden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete eine Reaktion auf den Angriff an.
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Die Überführung der Leiche des wegen Völkermords verurteilten Ratko Mladic nach Serbien und die Debatte um eine mögliche Beerdigung mit staatlichen Ehren spalten das Land. Während regierungsnahe Medien Mladic verherrlichen, warnen internationale Vertreter und Menschenrechtler vor einer Verherrlichung von Kriegsverbrechern.
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Zwei Pressefotografen wurden vom LG Dessau-Roßlau wegen mehrfacher Brandstiftung verurteilt. Der Haupttäter erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten. Die Taten dienten der Vermarktung von exklusivem Bildmaterial von Feuerwehreinsätzen.
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Die Zahl der Todesopfer bei einem Fährunglück vor Zypern ist auf zwölf gestiegen, während 16 Personen noch vermisst werden. Der Kapitän und acht weitere Verdächtige wurden wegen fahrlässiger Tötung in Untersuchungshaft genommen.
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Ein Bekennerschreiben zu einem Sabotageakt in Dormagen wurde mit dem Namen eines mutmaßlichen Täters unterschrieben. Die Ermittlungen dauern an.
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Nach einer Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg waren zwischen dem 14. Juni und 26. Juli 2023 rund 74 Prozent der Fernzugfahrten mindestens sechs Minuten verspätet. Zusätzlich fielen 172 geplante Fernzüge aus. Die Bundesregierung nennt Hitzetage, Unwetter und Probleme mit der Leit- und Sicherungstechnik als Ursachen.
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor Cyberangriffen auf die Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Angreifer könnten das komplexe System aus verschiedenen Akteuren ausnutzen, um Angriffe durchzuführen.
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