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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.
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Portugal verhandelt mit Air France-KLM und Lufthansa über den Verkauf von bis zu 49,9 Prozent der Fluggesellschaft TAP. Beide Bieter haben verbindliche Angebote vorgelegt, die laut der Regierung nahe beieinander liegen.
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Der VW-Aufsichtsrat hat einem Sanierungskonzept zugestimmt, das weltweit 50.000 Stellenstreichungen und eine Modellreduktion vorsieht. Mehrere Ministerpräsidenten setzen sich für den Erhalt ihrer VW-Werke ein, da diese als nicht wettbewerbsfähig gelten und alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft werden sollen.
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Bundesarbeitsministerin Bas fordert von Volkswagen den Erhalt der deutschen Produktionsstätten in Neckarsulm, Hannover, Emden und Zwickau. Die Bundesregierung begrüßt ein Sparkonzept, hofft aber vage auf zukunftsfähige Lösungen, während Ministerpräsident Lies von bis zu 25.000 gefährdeten Stellen in Deutschland spricht.
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Die Überführung der Leiche des wegen Völkermords verurteilten Ratko Mladic nach Serbien und die Debatte um eine mögliche Beerdigung mit staatlichen Ehren spalten das Land. Während regierungsnahe Medien Mladic verherrlichen, warnen internationale Vertreter und Menschenrechtler vor einer Verherrlichung von Kriegsverbrechern.
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst besuchte auf seiner Sommertour ein Mondsimulationszentrum und ein Braunkohlerevier, wo Microsoft die größte Einzelinvestition in Deutschland für vier Rechenzentren ankündigte. Zudem wurde ein neuer Quantencomputer in Jülich eingeweiht.
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EU-Innenminister streben bis Jahresende Abkommen mit Drittstaaten für Migrations-Rückführungszentren an. Dänemarks Innenminister Bødskov erwartet erste Abschiebungen Ende 2027.
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Zwei Pressefotografen wurden vom LG Dessau-Roßlau wegen mehrfacher Brandstiftung verurteilt. Der Haupttäter erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten. Die Taten dienten der Vermarktung von exklusivem Bildmaterial von Feuerwehreinsätzen.
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Die Veröffentlichung von internen Gesetzesentwürfen und Briefen an die Medien, sogenannte "Durchstechereien", wird als Mittel der Politik eingesetzt. Dies kann zu Manipulation der öffentlichen Meinung führen, wie beim Gebäudeenergiegesetz, und birgt Risiken für die Geschlossenheit einer Regierung.
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