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Gerichtsprozesse Gesetze & Rechte IT & Internet

BGH zu Technikproblemen bei Videoverhandlungen: Versäumnisurteil, weil sich Anwalt zweimal nicht einwählen kann

Von withut-me 04.09.2026 5 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Kriege & Militär Gerichtsprozesse Medien & Presse

Ratko Mladic: Eine Beerdigung, die Serbien spaltet

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die Überführung der Leiche des wegen Völkermords verurteilten Ratko Mladic nach Serbien und die Debatte um eine mögliche Beerdigung mit staatlichen Ehren spalten das Land. Während regierungsnahe Medien Mladic verherrlichen, warnen internationale Vertreter und Menschenrechtler vor einer Verherrlichung von Kriegsverbrechern.
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Außenpolitik Wahlen Parteien

Rechtsruck: Wer ist schuld? EU-Abgeordnete streiten in „The Ring“

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte durch eine mögliche absolute Mehrheit der AfD mit über 40 Prozent in den Umfragen ein politisches Beben auslösen. Dies könnte das Tabu einer rechtsradikalen Partei in einer Landesregierung brechen und die Debatten über Migration, Klimapolitik und die Ukraine verschärfen, was den Umgang der EU mit Deutschland erschweren würde.
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Wahlen Parlament & Gesetze Medien & Presse

Politische Werbung: Transparenz, die man suchen muss

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung wird unterschiedlich umgesetzt. Während einige Parteien detaillierte Ausgaben offenlegen, fehlen bei anderen Informationen oder diese sind schwer auffindbar. Google und Meta haben politische Werbung auf ihren Plattformen verboten.
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Unternehmen & Märkte Bahnverkehr

Deutsche Bahn - Jeder zweite Zug im Fernverkehr verspätet

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Im August waren 54,2 Prozent der Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn pünktlich, definiert als weniger als sechs Minuten Verspätung. Dies ist ein Rückgang gegenüber 61,1 Prozent im Mai und 64,4 Prozent im April.
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Polizei & Ermittlungen Gerichtsprozesse Medien & Presse

LG Dessau-Roßlau: Sechs Jahre Haft für einen Pressefotografen: Blaulichtreporter wegen Brandstiftung verurteilt

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Zwei Pressefotografen wurden vom LG Dessau-Roßlau wegen mehrfacher Brandstiftung verurteilt. Der Haupttäter erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten. Die Taten dienten der Vermarktung von exklusivem Bildmaterial von Feuerwehreinsätzen.
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Wahlen Parlament & Gesetze

Roadmap zu den Midterms

Von withut-me 04.09.2026 5 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die Midterm-Wahlen 2026 in den USA betreffen die Neubesetzung des Repräsentantenhauses und von Teilen des Senats. Die Bedeutung dieser Wahl für US-Präsident Donald Trump wird thematisiert.
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Gerichtsprozesse Unfälle & Unglücke

Zahl der Todesopfer bei Fährunglück vor Zypern steigt auf zwölf

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die Zahl der Todesopfer bei einem Fährunglück vor Zypern ist auf zwölf gestiegen, während 16 Personen noch vermisst werden. Der Kapitän und acht weitere Verdächtige wurden wegen fahrlässiger Tötung in Untersuchungshaft genommen.
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Wahlen Parlament & Gesetze Regierung

Eine Party für Meloni: Postfaschismus stabil

Von withut-me 04.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Giorgia Melonis Regierung ist seit 1.413 Tagen im Amt und damit die langlebigste italienische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie plant eine Wahlrechtsreform, die eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Blöcken vorsieht, um zukünftige Parlamentsmehrheiten zu sichern.
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Wahlen Parteien Regierung

Sachsen-Anhalt-Wahl: Eine Zerreißprobe für den Kanzler?

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte eine Herausforderung für Bundeskanzler Friedrich Merz darstellen, da die AfD in Umfragen führt. Eine absolute Mehrheit der AfD wird nicht ausgeschlossen und könnte die Bundesregierung in eine Krise stürzen. Innen- und Sicherheitsexperten warnen vor Risiken bei einer möglichen AfD-Landesregierung.
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