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Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.
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EU-Erweiterungskommissarin Dubravka Šuica sagte ihre Reise nach Serbien ab, da die Verherrlichung von Ratko Mladićs Tod nicht mit EU-Werten vereinbar sei. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat.
Unternehmen & MärkteVerbraucherschutzGesetze & Rechte
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Das Kammergericht Berlin hat eine Klausel von Lieferando für unzulässig erklärt, die eine Erstattung vorab gezahlten Trinkgeldes bei Stornierung ausschloss. Das Gericht begründete dies mit einer einseitigen Vertragsgestaltung zum Nachteil der Kunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Tesla hat 45 Cybercabs ohne Lenkrad und Pedale in Austin, Texas, gestartet, die ausschließlich autonom oder ferngesteuert betrieben werden. Dies geschieht unter einer Sondergenehmigung, da die Fahrzeuge nicht den US-Sicherheitsvorschriften für den öffentlichen Straßenverkehr entsprechen.
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Südkorea prüft eine mögliche Teilnahme an US-geführten Sicherheitsoperationen in der Straße von Hormus. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, wobei die Aufrechterhaltung der eigenen militärischen Einsatzbereitschaft als Bedingung genannt wird.
Unternehmen & MärkteHandel & KonsumVerbraucherschutz
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Neue EU-Verpackungsregeln bedrohen die Existenz von Pizzerien und Unverpackt-Läden, da sie strenge Vorgaben zu Materialien und Recyclingquoten machen. Dies führt zu Unmut bei Kunden und Betreibern, die negative Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft befürchten.
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Syrien hat dem UNO-Sicherheitsrat die Vernichtung von Chemiewaffen angekündigt. Diese stammen aus der Zeit des gestürzten Machthabers Assad. Die Regierung arbeitet seit Anfang des Vorjahres mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammen.
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Frankreich erlaubt Testfahrten mit autonomen Tesla-Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen nach Gesprächen mit Elon Musk. Zuvor gab es Sicherheitsbedenken. Seit Jahresbeginn haben bereits fünf europäische Staaten den Einsatz von Teslas FSD Supervisé erlaubt.
Unternehmen & MärkteHandel & KonsumVerbraucherschutz
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Benzin-Kleinwagen kosten laut ADAC im Durchschnitt fast 24.000 Euro, was einer Preissteigerung von fast 80 Prozent innerhalb von zehn Jahren entspricht. Der Automobilclub kritisiert Hersteller für die Ausstattung mit Komfortfunktionen, die zu hohen Preisen führen, und fordert einfachere, bezahlbare Mobilitätslösungen.
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Frankreich und Polen sichern Deutschland nach einem Drohnenvorfall ihre Unterstützung zu. Die Außenminister des Weimarer Dreiecks bekräftigen die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen und Russland entgegenzutreten. Konkrete neue Maßnahmen wurden jedoch nicht verkündet.
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