deine stimme zählt

Gerichtsprozesse Gesetze & Rechte IT & Internet

BGH zu Technikproblemen bei Videoverhandlungen: Versäumnisurteil, weil sich Anwalt zweimal nicht einwählen kann

Von withut-me 04.09.2026 5 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
0 Stimmen
Polizei & Ermittlungen Gesetze & Rechte Medien & Presse

Pressefreiheit in Deutschland: Wer in Magdeburg als Gefahr gilt

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Dem Journalisten Mohamed Amjahid wurde die Akkreditierung für den Landtag in Sachsen-Anhalt verweigert, da die Polizei "sicherheitsrelevante Bedenken" gegen ihn hat. Amjahid lehnt eine erweiterte Auskunftspflicht ab, da er über Polizeigewalt berichtet. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Ablehnung als rechtsstaatlich nicht akzeptabel.
0 Stimmen
Außenpolitik Kriege & Militär IT & Internet

Ostsee unter Druck: Polen und NATO rüsten sich gegen Sabotage und Spionage

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Polen und die NATO verstärken ihre Abwehrmaßnahmen gegen russische Spionage und Sabotage in der Ostsee. Berichte deuten auf vermehrte Fotoaufnahmen von Häfen, Drohnenflüge, Cyberangriffe und Störungen von Navigationssignalen hin.
0 Stimmen
Verbraucherschutz Gesetze & Rechte IT & Internet

Unrechtmäßige Dazn-Preiserhöhung: Verbraucherzentrale weist auf Sammelklage hin

Von withut-me 04.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.
0 Stimmen
Gesetze & Rechte IT & Internet

ODF statt Lock-in: Wer kontrolliert unsere Dateien?

Von withut-me 04.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Italo Vignoli von der Document Foundation betont, dass digitale Souveränität bei Dateiformaten beginnt. Er kritisiert proprietäre Formate wie DOCX, XLSX und PPTX als strategisches "Lock-in" und hebt ODF als offenes Format und Standard hervor, das Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern gewährleistet.
0 Stimmen
Gesetze & Rechte Forschung & Entdeckungen IT & Internet

Forschung mit Neurodaten: BfDI für mehr Mut, aber klare Grenzen für Big Tech

Von withut-me 04.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Experten fordern klare Regeln für den Schutz von Neurodaten, da Gehirn-Computer-Schnittstellen (BCIs) zunehmend in Medizin und Alltagstechnologie Einzug halten. Die Bundesdatenschutzbeauftragte betont, dass Datenschutz und medizinischer Fortschritt vereinbar sind, warnt jedoch vor der Zweckentfremdung von Daten und fordert wirksame Instrumente zur Regulierung, um Nutzer vor Tech-Konzernen zu schützen.
0 Stimmen
Politische Skandale Gesetze & Rechte Medien & Presse

Spendenskandal bei Reform UK: Meinungsumfragen, die ihr Geld wert sind

Von withut-me 04.09.2026 4 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Spitzenpolitiker von Reform UK sollen illegale Spenden aus den USA angenommen haben, um parteifreundliche Meinungsumfragen zu finanzieren. Zwei Politiker traten nach den Enthüllungen zurück, während Parteichef Nigel Farage die Wahlbehörde als wirkungslos bezeichnete.
0 Stimmen
Außenpolitik Politische Skandale Weltwirtschaft

Rechte Netzwerke: Internationale Rechtsextreme treffen sich in Chile

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Internationale Rechtsextreme trafen sich in Chile beim Foro Madrid, organisiert von der Fundación Disenso. Argentiniens Präsident Javier Milei sprach von einer "globalen Schlacht zwischen Gut und Böse" und rechtfertigte den Militärputsch von Augusto Pinochet. Die Unterstützung für den chilenischen Politiker José Antonio Kast ist laut einer Umfrage auf 34 Prozent gesunken.
0 Stimmen
Außenpolitik Wahlen Parteien

Rechtsruck: Wer ist schuld? EU-Abgeordnete streiten in „The Ring“

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte durch eine mögliche absolute Mehrheit der AfD mit über 40 Prozent in den Umfragen ein politisches Beben auslösen. Dies könnte das Tabu einer rechtsradikalen Partei in einer Landesregierung brechen und die Debatten über Migration, Klimapolitik und die Ukraine verschärfen, was den Umgang der EU mit Deutschland erschweren würde.
0 Stimmen
Außenpolitik Polizei & Ermittlungen Migration & Integration

Migration - Frontex unterstützt Frankreich bei Einsätzen im Ärmelkanal

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Frontex unterstützt Frankreich bei Einsätzen im Ärmelkanal mit ausgeliehenen Schiffen aus Spanien und Litauen. Dies geschah nach einem Treffen zwischen Präsident Macron und Premierminister Burnham zur Migrationsberatung.
0 Stimmen
Weitere Themen werden geladen …