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Eine Umfrage unter Jurastudierenden und Rechtsreferendaren zeigt, dass die Bereitschaft, nach Sachsen-Anhalt zu gehen, bei einer möglichen Alleinregierung der AfD von 57,7 Prozent auf 17,7 Prozent sinkt. Dies könnte den bereits bestehenden Personalmangel in der Justiz des Bundeslandes verschärfen.
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Laut Experten würde eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu einem Wohlstandsverlust von 1,8 bis 3,2 Milliarden Euro führen und den Arbeitskräftemangel verschärfen. Die Partei plant eine Abkehr von erneuerbaren Energien hin zu Kohle und Atomkraft und lehnt den Klimaschutz ab.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Der VW-Aufsichtsrat hat einem Sanierungskonzept zugestimmt, das weltweit 50.000 Stellenstreichungen und eine Modellreduktion vorsieht. Mehrere Ministerpräsidenten setzen sich für den Erhalt ihrer VW-Werke ein, da diese als nicht wettbewerbsfähig gelten und alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft werden sollen.
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Bundesarbeitsministerin Bas fordert von Volkswagen den Erhalt der deutschen Produktionsstätten in Neckarsulm, Hannover, Emden und Zwickau. Die Bundesregierung begrüßt ein Sparkonzept, hofft aber vage auf zukunftsfähige Lösungen, während Ministerpräsident Lies von bis zu 25.000 gefährdeten Stellen in Deutschland spricht.
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Der Aufsichtsrat und der Vorstand von Volkswagen haben sich auf Sparpläne geeinigt. Sophie Mühlmann vom NDR berichtet über die Einigung.
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Volkswagen und seine Stakeholder haben in letzter Minute eine Einigung über ein Sparpaket erzielt, das die Schließung von fünf Werken und den Verlust von 60.000 Arbeitsplätzen vorsah. Die Einigung wurde nach intensiven Verhandlungen zwischen Vorstand, Betriebsrat und dem Land Niedersachsen erreicht und verhindert eine existenzbedrohende Krise für den Konzern.
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Die Überführung der Leiche des wegen Völkermords verurteilten Ratko Mladic nach Serbien und die Debatte um eine mögliche Beerdigung mit staatlichen Ehren spalten das Land. Während regierungsnahe Medien Mladic verherrlichen, warnen internationale Vertreter und Menschenrechtler vor einer Verherrlichung von Kriegsverbrechern.
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Das UN-Umweltprogramm Unep warnt, dass das 1,5-Grad-Temperaturlimit bereits in den kommenden Jahren überschritten werden könnte. Nach Sturzfluten in Nepal und Tibet, die über 1.000 Todesopfer forderten, fordert Nepal Entschädigungen von den größten CO2-Emittenten. Turkmenistan hat unterdessen begonnen, große Methanlecks in seinen Öl- und Gasanlagen zu schließen.
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Zwei Pressefotografen wurden vom LG Dessau-Roßlau wegen mehrfacher Brandstiftung verurteilt. Der Haupttäter erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten. Die Taten dienten der Vermarktung von exklusivem Bildmaterial von Feuerwehreinsätzen.
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