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Ein halbes Jahrhundert nach seinem Tod prägt Mao Zedongs Erbe weiterhin Chinas politische Landschaft, obwohl seine Ideen von Experten als nicht mehr zeitgemäß eingestuft werden. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) stützt ihre Legitimität auf Mao, scheut jedoch eine umfassende Neubewertung, da dies ihre eigene Geschichte und ihren Anspruch auf alleinige Deutungshoheit infrage stellen könnte.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD. Publizist Michel Friedman bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot, insbesondere angesichts der aktuellen Stärke der Partei.
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Drei Tierschützerinnen von PETA wurden auf Santorini angeblich von Eseltreibern angegriffen, als sie gegen touristische Eselritte protestierten. Die Organisation kündigte Strafanzeige an.
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CDU-Politiker Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll ergebnisoffen agieren und nicht zwangsläufig zu einem Verbotsverfahren führen. Beteiligt werden sollen Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten.
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Jens Spahn trat wegen einer Leihmutterschafts-Affäre zurück, was zu einer Kabinettsumbildung führte. Karl-Theodor zu Guttenberg übernimmt das Gesundheitsministerium, während Peter Ramsauer das Verkehrsministerium leitet.
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Die Schweizer Regierung plant, ihre Abhängigkeit von Microsoft-Software zu reduzieren. Eine Machbarkeitsstudie war positiv, ein größerer Testlauf mit 3.000 Mitarbeitern soll folgen. Eine alternative Software-Plattform soll ab Ende 2027 bereitstehen.
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Beschäftigte des Eiffelturms traten in den Streik, nachdem die Betreiberfirma einer hinduistischen Besuchergruppe zugestimmt hatte, weibliche Angestellte vorübergehend abzuziehen. Die Betreibergesellschaft Sete räumte ein, dass dies nicht hätte geschehen dürfen und kündigte eine Aufklärung an.
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Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zur Haushaltswoche. Der Titel des Beitrags lautet "Klingbeil trickst".
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Vier europäische Mobilfunkanbieter, darunter die Deutsche Telekom, erwägen eine Kooperation für Satelliteninternet auf Smartphones. Ziel ist ein Joint Venture, um sich um Frequenzen zu bewerben, die die EU für heimische Anbieter reservieren möchte.
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Der Bundestag berät den Haushaltsentwurf für 2027, der höhere Ausgaben und Schulden vorsieht. Geplant sind 555,4 Milliarden Euro Ausgaben im Kernhaushalt und eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Kritik gibt es am Fokus auf Verteidigung und der geplanten Überführung von Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds.
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