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Sachsen-Anhalt - Justizministerin Hubig und Unionsfraktionschef Frei bringen "Bundeszwang" gegen mögliche Rechtsverstöße einer künftigen Landesregierung wieder ins Gespräch

Von with∅ut-me 12.09.2026 um 10:46 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Politische Skandale
TL;DR KI-generiert Justizministerin Hubig und Unionsfraktionschef Frei diskutieren die Möglichkeit des "Bundeszwangs" gemäß Artikel 37 des Grundgesetzes. Dieses Instrument könnte der Bundesregierung erlauben, eine Landesregierung zur Einhaltung geltenden Rechts anzuhalten, falls diese ihre rechtlichen Pflichten verletzt.

Quelle: deutschlandfunk.de

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