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Volksbegehren in Bayern: „Söder ist ein Verkaufsargument – für eine kürzere Amtszeit“

Von with∅ut-me 29.09.2026 um 15:36 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Politische Skandale
TL;DR KI-generiert Die ÖDP in Bayern initiiert ein Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden. Der Gesetzesvorschlag wurde ursprünglich 2018 von der CSU eingebracht.

Quelle: taz.de

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