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Sicherheit und Sozialpolitik - Regierungserklärung von Merz: Kein Euro, der in die Ukraine fließe, fehle bei den Soziala- oder den Bildungsausgaben

Von with∅ut-me 14.10.2026 um 16:46 Uhr Inland Außenpolitik Parlament & Gesetze
TL;DR KI-generiert CDU-Vorsitzender Merz verteidigte die Unterstützung der Ukraine und Investitionen in die Verteidigung als Voraussetzung für Freiheit und Gerechtigkeit. Oppositionsparteien kritisierten die Regierung für die Haushaltsplanung und mangelnde Vision. Merz forderte zudem europäische Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung im internationalen Handel.

Quelle: deutschlandfunk.de

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