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Landtag in Sachsen Anhalt: Kann ein Landtagspräsident gleichzeitig AfD-Generalsekretär sein?

Von with∅ut-me 16.10.2026 um 15:11 Uhr Parlament & Gesetze Politische Skandale
TL;DR KI-generiert Der juristische Dienst des Landtags von Sachsen-Anhalt hat die Doppelrolle von Tobias Rausch (AfD) als Landtagspräsident und AfD-Generalsekretär geprüft. Ein unmittelbarer Rechtsverstoß wurde nicht festgestellt, jedoch wird ein faktisches Spannungsverhältnis mit der Gefahr einer Interessenkollision gesehen.

Quelle: lto.de

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