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Länder-Innenminister kippen jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip

Von with∅ut-me 30.09.2026 um 19:56 Uhr Parlament & Gesetze Regierung
TL;DR KI-generiert Die Innenminister der Länder verzichten auf das bisherige Einstimmigkeitsprinzip bei ihren Beschlüssen. Künftig genügt eine Mehrheit von 13 der 16 Länderstimmen, um Entscheidungen zu treffen. Dies geschieht aus Sorge, dass die AfD künftig Entscheidungen blockieren könnte.

Quelle: tagesschau.de

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