Österreich: Verfassungsgericht erlaubt ausländische Beweise trotz Beweisverbots

Von with∅ut-me 09.10.2026 um 03:46 Uhr Polizei & Ermittlungen Gesetze & Rechte IT & Internet
TL;DR KI-generiert Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass ausländische Behörden erlangte Beweismittel, auch wenn deren Beschaffung in Österreich illegal wäre, in heimischen Strafverfahren verwendet werden dürfen. Dies gilt, solange die Beweisverwertung selbst österreichischem Recht entspricht und faire Verfahren gewährleistet sind.

Quelle: heise.de

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