BGH sieht nur Verstoß gegen Vereinsgesetz: IS-Propaganda in Deutschland kein Fall fürs StGB

Von with∅ut-me 22.09.2026 um 11:56 Uhr Polizei & Ermittlungen Gesetze & Rechte IT & Internet
TL;DR KI-generiert Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verbreitung von IS-Propaganda in Deutschland nicht strafbar nach § 86 StGB ist, da der IS keine "unanfechtbar verbotene" Vereinigung darstellt. Verstöße gegen das Vereinsgesetz bleiben jedoch bestehen.

Quelle: lto.de

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