Bundesrat will Verfassungsschutz Zugriff auf Fahrerlaubnisregister geben

Von with∅ut-me 18.10.2026 um 11:21 Uhr Parlament & Gesetze Polizei & Ermittlungen IT & Internet
TL;DR KI-generiert Der Bundesrat fordert, den Verfassungsschutzbehörden direkten Zugriff auf das Fahrerlaubnisregister zu gewähren. Dies soll Gefährdungsanalysen verbessern, insbesondere angesichts der zunehmenden Nutzung von Mietfahrzeugen.

Quelle: heise.de

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