LTO exklusiv: Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor: Keine Verfassungsfeinde ins Schöffenamt und Jura-Referendariat

Von with∅ut-me 11.10.2026 um 16:06 Uhr Parlament & Gesetze Regierung
TL;DR KI-generiert Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant einen Gesetzentwurf, der Personen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht achten, vom Amt des Schöffen und vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen soll. Zudem soll eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe künftig zum Ausschluss vom Schöffenamt führen.

Quelle: lto.de

0 Stimmen

Diskussion

Anmelden, um mitzudiskutieren.

Noch keine Kommentare. Mach den Anfang!