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AfD-Verbot: Berliner Anwaltsverein startet neuen Vorstoß

Von with∅ut-me 03.08.2026 um 19:27 Uhr Inland Parlament & Gesetze Gesetze & Rechte
TL;DR KI-generiert Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fordert ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD und hat dafür über 1.000 Juristen mobilisiert. Ein solches Verfahren kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.

Quelle: euronews.com

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