Nach Wahl in Sachsen-Anhalt - Deutscher Richterbund fordert erneut mehr Schutz der Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme

Von with∅ut-me 13.09.2026 um 05:26 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Politische Skandale
TL;DR KI-generiert Der Deutsche Richterbund fordert nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gesetzliche Regelungen, um Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme zu schützen. Bundesgeschäftsführer Rebehn verweist auf das Weisungsrecht der Landesjustizministerien als Möglichkeit, in einzelne Strafverfahren einzugreifen.

Quelle: deutschlandfunk.de

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