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Nach US-Sanktionen gegen IStGH als Institution: BRAK und DAV fordern mehr Schutz für Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof

Von with∅ut-me 13.10.2026 um 13:26 Uhr Außenpolitik Parlament & Gesetze Regierung
TL;DR KI-generiert Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern von der Bundesregierung eine europäische Initiative zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach US-Sanktionen. Sie schlagen die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung und die Prüfung des Anti-Coercion Instruments vor.

Quelle: lto.de

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