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Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle

Von with∅ut-me 29.09.2026 um 09:46 Uhr Parlament & Gesetze IT & Internet Medien & Presse
TL;DR KI-generiert Eine geplante Reform der deutschen Geheimdienstgesetze soll die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz erweitern. Die Novellierung betrifft unter anderem die Vertraulichkeit von Arzt-Patienten-Gesprächen und journalistischen Quellen. Auch Klimaaktivisten und Werkstattmitarbeiter könnten stärker ins Visier der Dienste geraten.

Quelle: netzpolitik.org

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