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Verwaltungsgericht - Niedersachsen: Eilantrag von AfD-Politiker Sichert gegen Ausschluss von Landratswahl abgewiesen

Von with∅ut-me 17.08.2026 um 17:45 Uhr Wahlen Parlament & Gesetze Gerichtsprozesse
TL;DR KI-generiert Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag des AfD-Politikers Sichert gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl abgewiesen. Der Kreiswahlausschuss begründete die Entscheidung mit Äußerungen und Betätigungen, die Zweifel an seinem Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung aufkommen ließen.

Quelle: deutschlandfunk.de

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