Verwaltungsgericht - Niedersachsen: Eilantrag von AfD-Politiker Sichert gegen Ausschluss von Landratswahl abgewiesen

TL;DR KI-generiert Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag des AfD-Politikers Sichert gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl abgewiesen. Der Kreiswahlausschuss begründete die Entscheidung mit Äußerungen und Betätigungen, die Zweifel an seinem Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung aufkommen ließen.