Informationsfreiheit in Brandenburg: Die Verhöhnung von Transparenz

Von with∅ut-me 29.09.2026 um 15:16 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Medien & Presse
TL;DR KI-generiert Brandenburg plant, Anfragen an die Polizei nach dem Informationszugangsgesetz (AIG) einzuschränken. Innenminister Jan Redmann (CDU) begründet dies mit dem Schutz sensibler Informationen, obwohl bereits 90 Prozent der Anfragen abgelehnt würden.

Quelle: netzpolitik.org

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