Bundestag - Bundespolizeigesetz erneut beschlossen - Abstimmung von Juli musste wiederholt werden
TL;DR
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Der Bundestag hat das Bundespolizeigesetz erneut verabschiedet, nachdem ein Verfahrensfehler bei der ursprünglichen Abstimmung im Juli festgestellt wurde. Die Gesetzesreform erweitert die Befugnisse der Bundespolizei im Kampf gegen Extremismus und Schleuserkriminalität.
Quelle: deutschlandfunk.de
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