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AfD setzt Zivilgesellschaft mit „Patriotismusklausel“ unter Druck

Von with∅ut-me 02.09.2026 um 12:56 Uhr Parlament & Gesetze Politische Skandale Medien & Presse
TL;DR KI-generiert Die AfD in Sachsen-Anhalt plant eine "Patriotismusklausel" für Vereine, die staatliche Förderung erhalten wollen. Diese Klausel würde ein Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und patriotischen Haltung verlangen und könnte die Finanzierung von Organisationen, die nicht diesen Vorstellungen entsprechen, erschweren oder verhindern.

Quelle: correctiv.org

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