Neue Regeln für Schöf­f:in­nen: Hubig macht Justizschotten dicht

Von with∅ut-me 12.10.2026 um 15:26 Uhr Parlament & Gesetze Radikalismus & Staatsschutz Gesetze & Rechte
TL;DR KI-generiert Das Justizministerium plant neue Regeln für Schöff:innen, um rechtsextreme Unterwanderung zu verhindern. Künftig sollen Personen, die wegen vorsätzlicher Straftaten zu Geldstrafen von über 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen verurteilt wurden, vom Amt ausgeschlossen werden. Zudem sollen Schöff:innen im Amt bleiben, bis Nachfolger:innen gewählt sind.

Quelle: taz.de

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