Schutz von Institutionen: Bundesrat sieht sich für AfD-Regierung gewappnet

Von withut-me 14.08.2026 um 10:35 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Politische Skandale
TL;DR KI-generiert Der Bundesrat sieht sich auf eine mögliche AfD-Regierung vorbereitet, da seine Geschäftsordnung und Verfahrensregeln Anpassungen erfahren haben, die Störmöglichkeiten begrenzen. Eine AfD-Landesregierung hätte im Bundesrat mit nur 4 von 69 Stimmen kaum Einflussmöglichkeiten.

Quelle: taz.de

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