Schutz von Institutionen: Bundesrat sieht sich für AfD-Regierung gewappnet
TL;DR
KI-generiert
Der Bundesrat sieht sich auf eine mögliche AfD-Regierung vorbereitet, da seine Geschäftsordnung und Verfahrensregeln Anpassungen erfahren haben, die Störmöglichkeiten begrenzen. Eine AfD-Landesregierung hätte im Bundesrat mit nur 4 von 69 Stimmen kaum Einflussmöglichkeiten.
Quelle: taz.de
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