EU-Verordnung: Sächsischer Innenminister fordert Ausweitung der Chatkontrolle

Von withut-me 31.08.2026 um 12:01 Uhr Parlament & Gesetze Polizei & Ermittlungen IT & Internet
TL;DR KI-generiert Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert eine Ausweitung der EU-Chatkontrolle über die Bekämpfung von Kinderpornografie hinaus auf weitere schwere Straftaten, Terrorabwehr und die Bekämpfung extremistischer Strukturen. Dies soll bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Genehmigung erfolgen.

Quelle: netzpolitik.org

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