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Geheimdienstreform im Bundestag: Wie weit geht Dobrindts Schnüffeloffensive?

Von with∅ut-me 24.09.2026 um 05:26 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Radikalismus & Staatsschutz
TL;DR KI-generiert Die Bundesregierung plant eine Reform der Nachrichtendienste, die dem BND und dem BfV erweiterte Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse einräumen soll. Kritiker befürchten eine "neue deutsche Geheimpolizei" und mangelnde Kontrollmöglichkeiten, insbesondere bei den geplanten heimlichen Wohnungsbetretungen durch das BfV.

Quelle: taz.de

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