Zum selben Ereignis

  1. Innenministerkonferenz - IMK gibt Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlüssen auf
  2. Länder-Innenminister kippen jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip

Innenministerkonferenz - IMK gibt Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlüssen auf

Von with∅ut-me 30.09.2026 um 14:36 Uhr Parlament & Gesetze Regierung
TL;DR KI-generiert Die Innenministerkonferenz (IMK) hat das Einstimmigkeitsprinzip bei ihren Beschlüssen aufgehoben. Zukünftig reichen 13 von 16 Stimmen für einen Beschluss, um die Handlungsfähigkeit der Konferenz zu sichern.

Quelle: deutschlandfunk.de

0 Stimmen

Zum selben Ereignis

  1. Innenministerkonferenz - IMK gibt Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlüssen auf
  2. Länder-Innenminister kippen jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip

Diskussion

Anmelden, um mitzudiskutieren.

Noch keine Kommentare. Mach den Anfang!