SPD-Papier zu wehrhafter Demokratie: „Rundumschlag“ gegen rechts
TL;DR
KI-generiert
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier zur Stärkung der Demokratie gegen autoritäre Angriffe vorgelegt. Es enthält Vorschläge wie die Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, um dessen Schutz vor Obstruktion zu verbessern, und die Einführung finanzieller Sanktionen für Bundesländer, die rechtsstaatliche Standards nicht einhalten.
Quelle: taz.de
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