Abstimmung - Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für neues Bundespolizeigesetz
TL;DR
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Der Bundestag hat einem neuen Bundespolizeigesetz zugestimmt, das der Bundespolizei erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität einräumt. Dies beinhaltet die Möglichkeit, Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Ausländer zu beantragen, sowie erweiterte Einsatzmöglichkeiten für Gesichtserkennung und Telekommunikationsüberwachung.
Quelle: deutschlandfunk.de
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