Rechtswesen - Bundesjustizministerin Hubig will kommende Woche Gesetzentwurf für Reform des Richtergesetzes vorlegen
TL;DR
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Bundesjustizministerin Hubig plant eine Gesetzesreform, die verhindern soll, dass Personen mit bestimmten Vorstrafen oder Zweifeln an der Verfassungstreue Schöffen werden können. Der Entwurf sieht vor, dass Schöffenwahlausschüsse die Verfassungstreue von Bewerbern prüfen und dafür Registerauskünfte oder Social-Media-Profile einholen können.
Quelle: deutschlandfunk.de
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