Wahlkampf in Israel: Mit Paragraf 7A gegen arabische Parteien

TL;DR KI-generiert Israels Wahlkommission hat die arabischen Parteien Balad, Hadash, Ta’al und Ra'am von den Wahlen ausgeschlossen. Als Begründung wurde ein Verstoß gegen Paragraf 7A des israelischen Basic Law genannt, der die Leugnung Israels als jüdischen und demokratischen Staat, die Unterstützung feindlicher Staaten oder Terrororganisationen sowie die Anstiftung zum Rassismus verbietet. Das Oberste Gericht wird über Einsprüche entscheiden.