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KW 40: Die Woche, in der wir uns über Brandenburg aufgeregt haben

Von with∅ut-me 03.10.2026 um 04:36 Uhr Parlament & Gesetze Medien & Presse
TL;DR KI-generiert Brandenburgs Innenminister Jan Redmann plant offenbar, Informationsfreiheitsanfragen an die Polizei einzuschränken. Dies steht im Widerspruch zum Recht auf Akteneinsicht, das in der Landesverfassung verankert ist. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.

Quelle: netzpolitik.org

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