Berliner Polizeigesetz: Linke und Grüne ziehen vor den Verfassungsgerichtshof

Von with∅ut-me 28.08.2026 um 12:39 Uhr Parlament & Gesetze Polizei & Ermittlungen IT & Internet
TL;DR KI-generiert Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Klage gegen die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes eingereicht. Sie beanstanden insbesondere die Ausweitung von Befugnissen wie dem präventiven Einsatz von Staatstrojanern und KI-gestützter Videoüberwachung.

Quelle: netzpolitik.org

0 Stimmen

Diskussion

Anmelden, um mitzudiskutieren.

Noch keine Kommentare. Mach den Anfang!