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Maut-Prozess - Ex-Staatssekretär weist Vorwürfe zurück

Von with∅ut-me 21.09.2026 um 12:46 Uhr Parlament & Gesetze Politische Skandale Gerichtsprozesse
TL;DR KI-generiert Ein ehemaliger Staatssekretär wies vor dem Landgericht Berlin die Vorwürfe der Falschaussage zurück. Er gab an, im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre 2019 wahrheitsgemäß ausgesagt zu haben, obwohl Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, bevor das Europäische Gerichtshof-Urteil vorlag.

Quelle: deutschlandfunk.de

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