Berliner Verfassungsschutz und AfD: Berliner Senat will keine Auskunft über AfD-Beobachtung geben

Von withut-me 08.09.2026 um 16:16 Uhr Parlament & Gesetze
TL;DR KI-generiert Der Berliner Senat verweigert Auskunft darüber, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Die Innenverwaltung begründet dies mit dem Neutralitätsgebot und dem Wahlkampf.

Quelle: lto.de

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