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Bekommt Berlin unter einer Linken-Regierung kein Geld mehr?

Von with∅ut-me 02.10.2026 um 12:06 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Finanzen & Börse
TL;DR KI-generiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Neudiskussion des Länderfinanzausgleichs und des Hauptstadtvertrags mit Berlin. Ein Staatsrechtler hält dies für rechtlich nicht umsetzbar, da die Regelungen bis 2030 gelten und eine Neuverhandlung des Hauptstadtvertrags außerhalb der Befugnisse eines bayerischen Ministerpräsidenten liegt.

Quelle: correctiv.org

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