EuG zu "Make Russia Pay": Russisches Geld darf zur Ukraine-Unterstützung eingesetzt werden
TL;DR
KI-generiert
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass es nicht zuständig ist, über eine Klage Ungarns zu urteilen, die sich gegen die Verwendung von Erträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine richtete. Die Richter sahen die Entscheidung als Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, die nur begrenzt gerichtlich überprüfbar ist.
Quelle: lto.de
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