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Lobbyismus: Staatsrechtler kritisieren fehlende Transparenz im Wirtschaftsministerium

Von with∅ut-me 24.09.2026 um 12:16 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Medien & Presse
TL;DR KI-generiert Staatsrechtler kritisieren das Wirtschaftsministerium für mangelnde Transparenz bei Lobbykontakten im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz. Die Regierung verweigert die Offenlegung von Treffen mit der Gaswirtschaft, was als Schwächung der parlamentarischen Auskunftsrechte angesehen wird.

Quelle: correctiv.org

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