Debatte um mögliches AfD-Verbotsverfahren - Bundesratspräsident Bovenschulte stützt Wüst-Vorschlag zur Prüfung durch Bund und Länder
TL;DR
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst (CDU) schlug vor, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD durch eine Bund-Länder-Gruppe prüfen zu lassen. Bundesratspräsident Bovenschulte (SPD) unterstützte diese Prüfung, betonte aber die Priorität der politischen Auseinandersetzung. Bundeskanzler Merz (CDU) äußerte sich skeptisch bezüglich der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens aufgrund hoher juristischer Hürden.
Quelle: deutschlandfunk.de
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