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Vorwurf der Falschaussage gegen Ex-Bundesverkehrsminister: Strafverfahren gegen Andreas Scheuer beginnt

Von with∅ut-me 20.09.2026 um 13:06 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Gerichtsprozesse
TL;DR KI-generiert Ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs einer falschen Aussage beginnt gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz. Ihnen wird vorgeworfen, im Maut-Untersuchungsausschuss bewusst falsche Angaben gemacht zu haben, indem sie sich angeblich nicht an ein Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung erinnerten.

Quelle: lto.de

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