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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte den Haushaltsentwurf für 2027, der Ausgaben von rund 670 Milliarden Euro vorsieht, wovon etwa 200 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Kritiker bemängeln zu geringe Wachstumsimpulse und unterschrittene Investitionsquoten.
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Laut einer Recherche der Zeitung „Ha’aretz“ soll der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 von ausländischen Staatschefs und Geheimdiensten vor einer groß angelegten Operation gewarnt worden sein. Diese Warnungen soll er nicht an die Sicherheitsbehörden weitergegeben haben. Netanjahus Büro bezeichnete den Bericht als „absolute Lüge“.
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Nach den Wahlen in Sambia entzieht die Regierung dem Generalsekretär der Opposition, Celestine Mukandila, die Staatsbürgerschaft und hält ihn fest. Die Opposition erkennt die Wahlergebnisse nicht an.
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Der Bundestag debattiert einen Haushalt von 555 Milliarden Euro für 2027 mit einer Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro. Lars Klingbeil verteidigt die Ausgaben für Infrastruktur, Verteidigung und soziale Leistungen, während die Opposition hohe Zinskosten und Kürzungen kritisiert.
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Die CDU erlitt in Sachsen-Anhalt eine schwere Wahlniederlage, bei der die AfD stark zulegte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich internen und externen Druck bezüglich der "Brandmauer" zur AfD und seinen Reformen ausgesetzt. Die SPD signalisiert eine Abkehr vom geplanten Reformkurs, insbesondere bei der Rente.
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Nach dem schlechten Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bewirbt sich Sepp Müller um den Landesvorsitz. Er lehnt eine Zusammenarbeit mit der "extremen Linken" und "der extremen Rechten" ab.
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Die Grünen in Sachsen-Anhalt sind offen für den Vorschlag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), einen unabhängigen Ministerpräsidenten ohne Koalition zu wählen. Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz bezeichnet dies als "letzten Strohhalm", um eine AfD-geführte Regierung oder eine Blockade zu verhindern.
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Eine KI hat eine Zero-Click-Schwachstelle in WeChat entdeckt, die potenziell über eine Milliarde Konten hätte kompromittieren können. Die Lücke, die sich über Anrufe verbreitete, wurde von dem Unternehmen Calif gefunden und vom Betreiber Tencent behoben.
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Israels Ministerpräsident Netanjahu steht unter Druck, da die Zeitung "Haaretz" über eine Warnung des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Al-Nahjan, vor einem bevorstehenden Hamas-Angriff berichtet. Netanjahus Büro dementiert diese Information.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbildung mit der AfD ermöglichen, indem es bei der Wahl des Ministerpräsidenten Stimmenthaltungen in Erwägung zieht. Sahra Wagenknecht sieht inhaltliche Schnittmengen mit AfD-Wählern bei Themen wie Migration und der Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
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