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Amira Mohamed Ali vom BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll. Dies soll die Kluft zwischen Parteien und Wählern überbrücken.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kündigt die SPD-Führung Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung an. Unzufriedenheit mit der Politik bei Rente, Pflege und dem Bundeshaushalt wird genannt, insbesondere die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
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Laut ZDF-Politikexperte Karl-Rudolf Korte ist Deutschland nach der Wahl in Sachsen-Anhalt polarisiert. Eine Mehrheit, die Probleme anerkennt, könnte das Land wieder einen.
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Innenminister Dobrindt bezeichnet mutmaßliche Sabotageakte auf Stromnetze als "Klimaterrorismus". Dies wird als Versuch gewertet, parteipolitischen Nutzen aus den Vorfällen zu ziehen und die Klimadebatte zu polarisieren. Der Artikel kritisiert diese Wortwahl als fatal und fordert eine entideologisierte Auseinandersetzung mit dem Klimaschutz.
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Premierminister Netanjahu hat die Räumung von etwa 100 ungenehmigten Siedler-Außenposten im Westjordanland angeordnet. Dies geschieht unter Druck der USA, die ein härteres Vorgehen gegen Siedler fordern, die gewaltsam gegen Palästinenser vorgehen.
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Rund 1,44 Millionen Dateien mit vertraulichen Informationen aus der Berliner Verwaltung wurden im Darknet veröffentlicht. Darunter befinden sich Daten zu kritischer Infrastruktur, Passwörtern und Gesundheit. Die Bundesregierung äußert sich besorgt über den Umfang des Angriffs.
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Bundesinnenminister Dobrindt plant Maßnahmen gegen russische Drohnen- und Cyberattacken. Einheiten sollen strategisch wichtige Städte vor Drohnen schützen und ein digitales Sicherheitsnetz gegen Cyberangriffe errichtet werden.
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Die Bundesregierung plant die Errichtung eines nationalen Schutzschilds zur Abwehr von Drohnenangriffen. Neue, schnell verlegbare Einheiten sollen strategische Orte wie Flughäfen und das Regierungsviertel schützen. Bundesinnenminister Dobrindt und Bundeskanzler Merz begründen dies mit zunehmenden hybriden Angriffen, für die Russland verantwortlich gemacht wird.
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Der Börsengang des Ultra-Fast-Fashion-Anbieters Shein in Hongkong bewertete das Unternehmen mit rund 27 Milliarden Dollar, was 70 Prozent unter dem Spitzenwert von 2022 liegt. Investoren zeigten Bedenken hinsichtlich der Lieferketten und Umweltauswirkungen, was zu einer drastisch reduzierten Bewertung führte.
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