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Der Sozialverband VdK warnt vor negativen Auswirkungen auf Kinder mit Behinderung in Sachsen-Anhalt nach dem Wahlerfolg der AfD. Geplante Maßnahmen wie die Beendigung der schulischen Inklusion und der Rückbau von Behindertenparkplätzen werden kritisiert.
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Die AfD hat die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt knapp verpasst, wird aber voraussichtlich regieren. Eine AfD-Regierung könnte Einfluss auf Verwaltung und Justiz nehmen, die Gleichstellungspolitik zurückdrängen und die Wirtschafts- sowie Klimapolitik verändern.
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Drei Jahre nach dem Erdbeben in Marokko im September 2023 warten noch immer Tausende von Familien auf staatliche Hilfe für den Wiederaufbau ihrer Häuser. Während einige Betroffene Unterstützung erhielten und mit dem Wiederaufbau beginnen konnten, berichten andere von bürokratischen Hürden und dem Ausschluss von Hilfsleistungen.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD die meisten Stimmen erhalten, aber keine absolute Mehrheit. Eine Regierungsbildung gestaltet sich kompliziert, da andere Parteien Koalitionen mit der AfD ausschließen. Es gibt keine gesetzliche Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten.
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Nach den Wahlprognosen in Sachsen-Anhalt zeigen sich Mitglieder der Zivilgesellschaft schockiert und besorgt über die Ergebnisse, insbesondere über die hohe Zustimmung zur AfD. Trotz der Enttäuschung und der Angst vor möglichen Ausschreitungen bekräftigen sie ihre Entschlossenheit, sich weiterhin gegen Rassismus und rechte Hetze einzusetzen und ihre Arbeit fortzusetzen.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führt zu Rücktrittsforderungen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Strategische Wähler unterstützten SPD und Grüne, während die AfD von ehemaligen Nichtwählern profitierte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) etablierte sich trotz interner Querelen als politischer Faktor.
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Amira Mohamed Ali vom BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll. Dies soll die Kluft zwischen Parteien und Wählern überbrücken.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kündigt die SPD-Führung Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung an. Unzufriedenheit mit der Politik bei Rente, Pflege und dem Bundeshaushalt wird genannt, insbesondere die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
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Laut ZDF-Politikexperte Karl-Rudolf Korte ist Deutschland nach der Wahl in Sachsen-Anhalt polarisiert. Eine Mehrheit, die Probleme anerkennt, könnte das Land wieder einen.
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Innenminister Dobrindt bezeichnet mutmaßliche Sabotageakte auf Stromnetze als "Klimaterrorismus". Dies wird als Versuch gewertet, parteipolitischen Nutzen aus den Vorfällen zu ziehen und die Klimadebatte zu polarisieren. Der Artikel kritisiert diese Wortwahl als fatal und fordert eine entideologisierte Auseinandersetzung mit dem Klimaschutz.
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