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Migration & Integration Außenpolitik Gesetze & Rechte

Kooperation mit Taliban: Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan absehbar

Von withut-me 23.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie Bundesregierung plant die Abschiebung von Afghanen, auch wenn diese keine Vorstrafen haben. Die Kooperation mit den Taliban für Abschiebungen wird von deutschen Behörden als normal angesehen.
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IT & Internet Gesetze & Rechte Unternehmen & Märkte

EU brummt Google Strafzahlung von 890 Millionen Euro auf

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie EU verhängt gegen Google eine Strafzahlung in Höhe von 890 Millionen Euro auf Grundlage des Digital Markets Act. Kritiker merken an, dass Strafen bei einem Jahresumsatz von 400 Milliarden Dollar einkalkuliert seien.
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Inland Gesetze & Rechte Außenpolitik

Neue "Verrätergesetze": Moskau entzieht Exil-Russen ihre Rechte

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRIn Russland hat die Duma ein Gesetz gebilligt, das die Einfrierung von Konten, Beschlagnahmung von Eigentum und Sperrung konsularischer Dienste für im Ausland lebende Russen vorsieht. Juristen äußern Bedenken, dass dies für Betroffene einem faktischen Verlust der Staatsbürgerschaft gleichkommen könnte, insbesondere für Aktivisten und Journalisten.
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IT & Internet Unternehmen & Märkte Gesetze & Rechte

DMA: EU verhängt 890 Millionen Euro Strafe gegen Google

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie EU hat eine Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt. Brüssel beanstandet, dass Google bei Suchanfragen zu oft eigene Angebote über andere stellt.
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Handel & Konsum IT & Internet Gesetze & Rechte

3,2 Milliarden Euro bleiben liegen: Wie Airlines Entschädigungen verschleppen

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRAirlines erschweren Passagieren durch komplizierte Verfahren die Geltendmachung von Entschädigungen, was zu einem ungenutzten Betrag von 3,2 Milliarden Euro führt. Eine neue EU-Verordnung soll diese Situation verbessern.
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Gesetze & Rechte IT & Internet

Rechteausweitungslücke in Ubuntu durch snap

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DREine Schwachstelle in Standardinstallationen von Ubuntu, ausgelöst durch snap, ermöglicht eine Rechteausweitung auf root-Zugriff. Die genaue Auswirkung der Lücke wird im Auszug nicht weiter spezifiziert.
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Gesetze & Rechte Verbraucherschutz IT & Internet

EU-Kinderschutz im Netz: Plattformen unter Druck, Eltern geschont

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRAufsichtsbehörden gehen gegen Plattformen und Designfehler im EU-Kinderschutz im Netz vor. Leicht zu umgehende Technik, Datenschutzrisiken und fehlende Verantwortung der Eltern erschweren die Strategie.
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Gesundheitspolitik Gesetze & Rechte

Nach Teillegalisierung - Studie: Mehr Krankenhausaufenthalte wegen Cannabis

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DREine Studie des Zentrums für interdisziplinäre Suchtforschung zeigt einen leichten Anstieg von Krankenhausaufenthalten aufgrund von cannabisbedingten Vergiftungen und Psychosen seit der Teillegalisierung. Die Ergebnisse sind im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht worden.
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