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Gesetze & Rechte Migration & Integration Gerichtsprozesse

Bundesverfassungsgericht stärkt Afghanen bei Visa-Klagen

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat Afghanen, denen nach der Machtübernahme der Taliban eine Visa-Zusage erteilt wurde und die dann von der Bundesregierung wieder eingezogen wurde, gestärkt. Eine Familie hatte gegen die Einreiseverweigerung geklagt.
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Inland Parteien Regierung

So soll das neue Kabinett aussehen

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRNach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Spahn tauscht die Union mehrere Spitzenpositionen aus. Der Text gibt Auskunft darüber, wer neue Ämter übernehmen soll.
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Gerichtsprozesse Unternehmen & Märkte

US-Gericht verlängert Stopp für Warner-Übernahme durch Paramount

Von withut-me 24.07.2026 2 Aufrufe
TL;DREin US-Gericht hat die Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount bis Mitte August gestoppt. Die Verlängerung erfolgt im Rahmen der Prüfung einer Klage mehrerer Bundesstaaten.
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Regierung Inland

Merz baut Kabinett um: Verkehrsminister Schnieder muss gehen

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRBundeskanzler Merz plant eine Umbesetzung im Verkehrsministerium. Verkehrsminister Schnieder muss das Amt aufgeben und soll durch den CDU-Politiker Fritz Güntzler ersetzt werden.
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Außenpolitik Kriege & Militär Gerichtsprozesse

Angola verurteilt Russen wegen Spionage und Terrorismus

Von withut-me 24.07.2026 3 Aufrufe
TL;DREin Gericht in Luanda verurteilte zwei russische Staatsbürger wegen Spionage und Terrorismus zu Haftstrafen. In das Verfahren waren auch zwei Angolaner involviert, von denen einer eine Bewährungsstrafe erhielt und der andere freigesprochen wurde.
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